(Stand 10.10.2024)

WeDonate GmbH C Co KG (im Folgenden kurz „WeDonate“), FN 627388 f, Bad Mitterndorf 56/1, 8983 Bad Mitterndorf, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Die folgenden AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen WeDonate, ihren Vertragspartnern (im Folgenden kurz „Verein“) und Kunden (im Folgenden kurz „Kunde“). Vereine und Kunden gemeinsam werden im Folgenden zur Einfachen Lesbarkeit „Nutzer“ genannt.

WeDonate betreibt eine Software, mit welcher über eine Spendenplattform Kunden Sportvereine unterstützen können. Über die App „MUTspenden“ wird dem Kunden die benutzerfreundliche, zuverlässige und effiziente Lösung für Spenden zur Verfügung gestellt (im Folgenden kurz „Software“).

Die funktionellen und technischen Merkmale der Plattform sind auf der Website fan- app.at (im Folgenden kurz „Website“) beschrieben. Die Software ist als Webversion und als iOS- App und Android App verfügbar, wobei Kunden lediglich Zugang zur App-Version und Vereine nur zur Webversion haben.

1.5. WeDonate führt keine Finanztransaktionen für oder im Namen der Nutzer durch. WeDonate bietet keine Dienstleistungen eines Kreditinstituts oder eines Zahlungsdienstleisters an, ist kein Anbieter von Wertpapierdienstleistungen und unterliegt keiner Lizenz einer Regulierungsbehörde. Die von WeDonate erbrachten Dienstleistungen sind weder reguliert oder beaufsichtigt und die Nutzer kommen nicht in den Genuss des Schutzes für Zahlungsdienstnutzer gemäß dem Zahlungsdienstegesetz 2018 oder dem E-Geldgesetz 2010. Spenden sind daher nicht gemäß § 18 Zahlungsdienstegesetz gesichert.

Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen WeDonate und ihren Nutzern und gelten daher für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, insbesondere für Durchführung von Spenden an einen Verein. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn, diese werden von WeDonate ausdrücklich schriftlich anerkannt.

Die Regelungen der schriftlich getroffenen Einzelvereinbarung gehen im Zweifel den Regelungen diesen AGB vor.

Aufgrund von Änderungen der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann es erforderlich sein, diese AGB anzupassen. WeDonate behält sich daher das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen.

Vertragsschluss und Vertragsbedingungen

Für die Nutzung der Software ist eine Registrierung auf der Website oder in der App erforderlich. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ und nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses gibt der Nutzer ein Angebot ab, das mit einer Begrüßungs-E-Mail von WeDonate angenommen wird. Das Vertragsverhältnis (der „Vertrag“) zwischen dem Nutzer und WeDonate kommt bei der Einrichtung eines Nutzerkontos (das „Nutzerkonto“) durch das Angebot des Nutzers und die Annahmeerklärung von WeDonate in Form einer Willkommens-E- Mail zustande.

Der Vertrag berechtigt den Nutzer zur Nutzung der Software.

Bei der Registrierung des Benutzerkontos des Kunden muss der Kunde seine E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Geburtsdatum und ein persönliches Passwort angeben (die „Anmeldedaten“). Die persönlichen Daten des Kunden können im Profilbereich bearbeitet werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit mittels Verknüpfung des Google oder Facebook Kontos des Kunden die Daten in die App zu übertragen. Vereine müssen zusätzlich bei der Registrierung sämtliche Vereinsdaten (Vereinsregisternummer, Ansprechperson, ausgefülltes „Spend 2 Formular“ des Bundesministeriums für Finanzen, Ausweiskopie eines zeichnungsberechtigten organschaftlichen Vertreters, Bankdaten sowie die bescheidmäßige Zuerkennung der Spendenbegünstigung) angeben.

Die von der WeDonate im Internet, in Prospekten oder sonstigen Werbematerialien dargestellten oder beworbenen Produkte und Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich um eine Einladung an Nutzer zur Abgabe einer Bestellung.

WeDonate kann einen Nutzer ablehnen, wenn: begründete Zweifel an der Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Nutzers bestehen; der begründete Verdacht besteht, dass die Software oder andere von WeDonate im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellte Anwendungen missbräuchlich genutzt werden und werden sollen; sonstige Umstände vorliegen, die ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer aus Sicht von WeDonate unzumutbar machen würden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server der WeDonate übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.

Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch WeDonate obliegt es dem Nutzer, nach Information durch WeDonate die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Nutzer eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.

Nutzungsbeschränkungen/Änderungsbefugnis

WeDonate kann Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung jederzeit in einer für den Nutzer zumutbaren Weise ändern, erweitern oder beschränken. WeDonate wird solche Maßnahmen insbesondere dann ergreifen, wenn technische oder rechtliche Gegebenheiten dies erfordern oder wenn dies dem Schutz der Funktionalität der Software dient. Angaben zu technischen Daten oder Produkteigenschaften, die WeDonate in Drucksachen, Katalogen, auf der Internetseite, in Anzeigen, Preislisten und sonstigen Informations- und Werbematerialien macht, stellen lediglich eine allgemeine Beschreibung und Kennzeichnung der Leistungen von WeDonate dar und können nicht zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Nutzers herangezogen werden.

Eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit liegt nur dann vor, wenn eine solche Garantie ausdrücklich angegeben und vereinbart wurde. Die Software sowie die zu den vertraglichen Leistungen gehörenden Dokumentationen, Vorschläge, Testprogramme etc. dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt kein Vertrag mit dem Nutzer zustande, sind diese Vertragsgegenstände, Dokumentationen, Vorschläge, Testprogramme etc. zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht mehr verwendet werden.

Nutzungsrechte/Nutzungszeitraum/Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

Der Nutzer erhält im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare sachlich und zeitlich beschränkte Nutzungsrecht an der Software.

Die von WeDonate durchgeführten Leistungen umfassen zudem die Durchführung von Reparaturund Wartungsarbeiten an der Software sowie die Durchführung von Arbeiten zur Behebung einer Fehlfunktion an der Software. WeDonate wird sich bemühen, die Dienste möglichst ganzjährig und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Unabhängig davon kann es zu Zeiten eingeschränkter Verfügbarkeit kommen, insbesondere wenn Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von technischen Verbesserungen oder Aktualisierungen von Versionen der Software erforderlich sind und diese der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste dienen (z.B. Wartungsarbeiten).

WeDonate ist berechtigt, solche Maßnahmen im erforderlichen Umfang zu ergreifen und den Umfang der Nutzung zu angemessenen Zeiten auf ein vertretbares Maß zu beschränken. WeDonate ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von WeDonate zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Kunden ist WeDonate berechtigt, den Zugang zu Software sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von WeDonate, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

Eine barrierefreie Gestaltung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) wird von WeDonate nicht erbracht.

Pflichten des Kunden

Der Nutzer verpflichtet sich, die Software bestimmungsgemäß und entsprechend den Bestimmungen des Vertrages mit WeDonate zu nutzen.

Der Nutzer hat rechtzeitig alle in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der von der WeDonate geschuldeten Leistungen erforderlich sind. Darüber hinaus wird der Nutzer rechtzeitig jede Mitwirkung und Überlassung von Unterlagen durch Dritte verlangen, die für die Erbringung der Leistungen von WeDonate erforderlich sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die Infrastruktur, die Funktionalität oder eine oder mehrere Funktionalitäten der Software in irgendeiner Weise beeinträchtigen können. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Dokumente, Elemente, Daten, Informationen und Inhalte, die WeDonate im Rahmen der Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer sichert WeDonate zu, dass er befugt ist, WeDonate diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, und dass er über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, die für deren Nutzung im Rahmen der Dienste erforderlich sind.

Die mit dem Benutzerkonto des Nutzers verbundenen Zugangsdaten sind sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Benutzerkonto des Nutzers ist nicht auf Dritte übertragbar und darf nicht verkauft werden.

Erlangt der Nutzer Kenntnis von Verlust, Diebstahl, Unterschlagung oder sonstiger unbefugter Nutzung seines Nutzerkontos oder seiner Identifikationsdaten, so hat er WeDonate unverzüglich zum Zwecke der Sperrung des Nutzerkontos zu informieren. Hat der Nutzer das Passwort für sein Nutzerkonto vergessen, muss er auf den Link „Passwort vergessen“ klicken, der im Identifikationsbereich der Website oder der App verfügbar ist. In diesem Fall wird dem Nutzer eine E-Mail mit einem sicheren Link zur Änderung des Passworts zugesandt, und das alte Passwort wird automatisch deaktiviert.

Da der Nutzer für die Aufbewahrung und Vertraulichkeit des Passworts verantwortlich ist, übernimmt er die volle Verantwortung für die Folgen einer Weitergabe des Passworts an Dritte. Der Nutzer ist verpflichtet, WeDonate jede Änderung eines allfälligen Vereinsnamens oder der Rechtsform sowie seiner Anschrift, Rechnungsanschrift und Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird eine solche Änderung nicht mitgeteilt, gelten Dokumente als dem Nutzer zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden angegebene Adresse oder Zahlstelle gesendet wurden. Insbesondere sind Vereine verpflichtet, WeDonate unverzüglich über eine Änderung in Bezug auf dessen Spendenbegünstigung zu informieren. Vereine, die trotz fehlender Spendenbegünstigung, Spenden von Kunden erhalten haben, müssen diese unverzüglich an die besagten Kunden rückerstatten.

Der Verein räumt WeDonate das Recht ein, den Vereinsnamen oder ein etwaiges Logo oder eine Marke des Vereins in eine Partner- oder Referenzliste aufzunehmen und die Geschäftsbeziehung des Vereins zu WeDonate öffentlich bekannt zu machen.

Der Nutzer unterlässt es, Inhalte zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen oder Dritten in irgendeiner Weise oder Form zu schaden, insbesondere jedoch nicht abschließend: kinderpornografische, pornografische, verleumderische, beleidigende, rassistische, obszöne, unanständige, schockierende, gewalttätige, fremdenfeindliche oder revisionistische Inhalte, gefälschte Inhalte, Inhalte, die das Ansehen Dritter schädigen, irreführende Inhalte oder solche, die illegale, betrügerische oder täuschende Aktivitäten vorschlagen oder fördern. Der Nutzer hat WeDonate in Bezug auf die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, aufgrund einer Verletzung einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schadund klaglos zu halten.

Durchführung von Spenden

Der Kunde kann durch Nutzung der Software an einen Verein bzw. für ein von einem Verein beworbenes Projekt oder Kampagne einen Geldbetrag spenden. Es können nur Geldspenden entgegengenommen werden. Das Spenden von anderen Vermögenswerten im Rahmen der Nutzung der Software ist nicht möglich. Für die Durchführung von Spenden verwendet WeDonate den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Detaillierte Informationen zu den Geschäftsbedingungen von Stripe finden Sie auf deren Website unter https://stripe.com. Für die Nutzung des Zahlungssystems können nur Zahlungsarten aus Österreich oder der Europäischen Union verwendet werden. Zahlungsmethoden aus Drittstaaten werden automatisch bei Durchführung der Spende abgelehnt. Der Mindestbetrag für eine Spende beträgt EUR 20,00. Stripe legt für jeden Verein ein Verrechnungskonto („Subkonto“) an. Nach Durchführung einer Spende werden vom gespendeten Betrag eine Gebühr für die Nutzung des Zahlungssystems als auch eine Gebühr für die Nutzung der WeDonate-Software einbehalten und der Restbetrag auf eine vom Verein bekanntgegebene Bankverbindung zur Anweisung gebracht. Die Gebühren werden mit Einlagen der Spende auf dem Subkonto zur Zahlung fällig.

Den Kunden treffen keinerlei Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit der Nutzung der WeDonate Software. Es gelten die im Zeitpunkt der Durchführung der Spende auf der Website angeführten Preise. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten. Die ausgezeichneten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Preisauszeichnung erfolgt ausschließlich in Euro.

Allfällige Gebühren, die sich aus einem Währungswechsel ergeben, trägt der Kunde. Mit diesen AGB akzeptiert der Nutzer den Erhalt einer elektronischen Rechnung bzw. einer Spendenbestätigung (PDF).

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Benutzerkonto des Nutzers durch WeDonate. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten sowie dieser AGB, bleibt unberührt. Insbesondere kann WeDonate den Vertrag fristlos kündigen, wenn: über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird; ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt und dieses Ereignis länger als 1 Monat andauert; der Nutzer bei der Registrierung und Teilnahme unrichtige oder unvollständige Angaben zu den angegebenen Daten gemacht hat; der Nutzer wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch WeDonate nicht unterlässt. Soweit eine Kündigung durch die WeDonate erfolgt ist, hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Nutzerkontos.

G. Urheberrecht

Alle Urheberrechte und das gesamte geistige Eigentum an der Software und den vertraglich vereinbarten Leistungen liegen derzeit und künftig uneingeschränkt bei WeDonate oder ihren Lizenzgebern. Alle Spezifikationen, Weiterentwicklungen und Anpassungen der Software oder darauf basierender Programme, die aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer entstehen, gehen mit ihrem Entstehen in das (geistige) Eigentum von WeDonate oder ihrer Lizenzgeber über. Dazu gehören auch die Rechte, die sich weltweit aus dem Urheberrecht oder anderen Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte ergeben können. Im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Software darf der Nutzer die WeDonate- Software nicht bearbeiten, verändern oder anderweitig umgestalten, an Dritte weitergeben oder in ein anderes Darstellungsformat rückübersetzen (dekompilieren).

Ebenso darf er keine Kopier- oder Sicherheitsmechanismen, Programmelemente von Digital Rights Management (DRM)- Sicherheitscodes oder Kennzeichnungsmerkmale der Software (Eigentumshinweise, Marken, Urheberrechtsvermerke) entfernen, umgehen oder verändern.

Der Nutzer darf die Software nicht über die vertraglich vereinbarten Zwecke hinaus nutzen oder Dritten, die nicht zum Betrieb des Kunden gehören, die Nutzung der WeDonate-Software gestatten oder sie vorübergehend oder dauerhaft an Dritte weitergeben. Dem Nutzer ist es strikt untersagt, auf die Quellcodes der Software, der App, der Website und/oder deren Softwarekomponenten zuzugreifen und/oder diese zu nutzen.

Der Nutzer erwirbt weder geistige Eigentumsrechte an der Software noch andere als die in diesen AGB gewährten Rechte. Das Nutzungsrecht überträgt dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der Software und den damit verbundenen Dienstleistungen. Der Nutzer hält WeDonate im Hinblick auf die Verletzung von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten von WeDonate oder Dritte, WeDonate vollkommen schad- und klaglos. Der Nutzer erhält keinerlei Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, sowie sonstige der Identifikation von WeDonate oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

WeDonate überprüft die vom Verein vorgelegten Urkunden und Dokumente und prüft erstmals dessen Spendenbegünstigung. WeDonate leistet keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verein gemachten Angaben, insbesondere nicht im Hinblick, darauf, dass der Verein spendenbegünstigt ist. Sollte sich, nach der Registrierung eines Vereins dessen Eigenschaft als Spendenbegünstigte Einrichtung ändern und dies WeDonate nicht mitgeteilt worden sein, kann WeDonate diesbezüglich nicht haftbar gemacht werden.

Der Verein stellt WeDonate im Hinblick auf die Ansprüche der Kunden im Zusammenhang mit dessen getätigten Spenden vollkommen schad- und klaglos. WeDonate erbringt die Leistungen auf der Grundlage der allgemein gültigen Industriestandards und -praktiken. WeDonate gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Bereitstellung betriebsbereit ist, die allgemein erwarteten Eigenschaften aufweist und dem zu diesem Zeitpunkt üblichen Stand der Technik entspricht.

Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es aufgrund von Programmfehlern unmöglich ist, einen nach dem Stand der Technik völlig fehlerfreien Computerservice zu erbringen. WeDonate haftet darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür, dass die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgemäßen Nutzung durch den Nutzer entgegenstehen könnten. Machen Dritte Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber dem Nutzer geltend, so hat dieser WeDonate unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer darf Ansprüche Dritter nicht von sich aus anerkennen.

WeDonate wird nach Wahl diese Ansprüche abwehren oder befriedigen oder die betreffende Leistung durch eine gleichwertige, auftragsgemäße Leistung ersetzen, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist. WeDonate leistet keine Gewähr für Fehler oder sonstige Ausfälle der Software, aufgrund von Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller, die außerhalb der Kontrolle von WeDonate liegen; aufgrund von unsachgemäßem Gebrauch, gleich welcher Art, oder unsachgemäßer Handhabung durch den Nutzer, die bei ordnungsgemäßem und sorgfältigem Gebrauch hätte vermieden werden können; aufgrund von (i) veränderten Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, (ii) Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit diese erforderlich sind, und (iii) atypischen Betriebsbedingungen; durch Virenbefall oder andere äußere Einflüsse, die außerhalb der Kontrolle von WeDonate liegen, wie z.B. Feuer, Unfälle, Stromausfall etc; aufgrund von Übertragungsfehlern auf Datenträgern oder im Internet. Jegliche Gewährleistung, dass die Software für einen bestimmten, vom Kunden gewünschten Zweck geeignet ist, ist ausgeschlossen.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Support, Fehlerdiagnose, Fehlerbehebung und Störungsbeseitigung, die der Nutzer zu vertreten hat, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von WeDonate gegen Kostenersatz durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn der Nutzer selbst oder ein Dritter Programme ändert oder ergänzt oder sonstige Eingriffe in die Software vornimmt. Im Übrigen gelten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).

Haftung

WeDonate haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers nur, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden des Nutzers. Eine Haftung für mittelbare Schäden - wie z.B. entgangener Gewinn, Zinsverluste, Kosten im Zusammenhang mit Betriebsunterbrechungen, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Ausnahme von Personenschäden ist die Haftung für Schäden gegenüber Vereinen auf einen Betrag begrenzt, der den von diesem Verein in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren entspricht.

Allfällige Regressansprüche, die der Nutzer oder Dritte aus Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen WeDonate geltend machen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der jeweilige Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von WeDonate lag und zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen WeDonate, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer des Hindernisses und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen, behördliche Eingriffe und ähnliche Umstände, soweit diese unvorhersehbar und schwerwiegend sind und nicht von WeDonate verursacht wurden. WeDonate lehnt in diesen Fällen jegliche Haftung ab.

Soweit die Haftung von WeDonate nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Personen, die aufgrund eines Vertrages zur Erbringung von Leistungen gegenüber dem Nutzer berechtigt sind. Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

Die Sicherheit der Daten des Nutzers, die von WeDonate in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung (abrufbar unter erhoben, übertragen, gespeichert und/oder verarbeitet werden, hat für WeDonate höchste Priorität, die ein sehr hohes Sicherheitsniveau für ihre Dienste bietet. Nach vorheriger Zustimmung des Kunden darf WeDonate personenbezogene Daten des Kunden zur Beantwortung von Supportanfragen verarbeiten.

Dies gilt auch, wenn leitende Angestellte, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Personen, die aufgrund eines Vertrages zur Erbringung von Leistungen für den Nutzer berechtigt sind, Supporttätigkeiten für den Nutzer erbringen. WeDonate und der Nutzer werden alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich behandeln und nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages verwenden. Der Empfänger wird solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die andere Partei hat dem vorher schriftlich zugestimmt. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung ist der Nutzer verpflichtet, alle vertraulichen Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erhalten hat, an WeDonate zurückzugeben oder zu vernichten. Diese Geheimhaltungsverpflichtungen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Abtretung

WeDonate behält sich das Recht vor, den Vertrag zu übertragen und alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu übertragen oder einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Rechtswahl und Gerichtsstand Diese AGB, jede Vertragsbeziehungen zwischen WeDonate und einem Nutzer und sämtlich daraus entstehende oder ableitbare Ansprüche unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten gilt Wien. Für Klagen von Nutzern gegen WeDonate ist das für Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen bleiben hievon unberührt.

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. WeDonate ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Allfällige Beschwerden kann der Kunde an die E-Mail-Adresse: richten.

Allgemeine Bestimmungen

WeDonate kann diese AGB jederzeit ändern und wird den Nutzer mindestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich über deren Inhalt und das beabsichtigte Wirksamwerden informieren.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB fristgerecht, ist WeDonate berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Widerspricht der Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens, werden die geänderten AGB zum bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformgebot. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame bzw. durchführbare Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung, die die Vertragsparteien mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben, am nächsten kommt.

Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen. Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde, sofern dieser Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit WeDonate abgeschlossenen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) bzw. ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei Kaufverträgen).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) an: E-Mail: mut@generalcharitytrust.at Post: WeDonate GmbH C Co KG, Bad Mitterndorf 56/1, 8983 Bad Mitterndorf, Österreich über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das in Anhang 1 angeschlossene Muster-Widerrufsformular oder dieses Muster-Widerrufsformular als PDF-Dokument verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, werden ihm von WeDonate die Zahlungen die WeDonate vom Kunden (hiervon sind nicht die Spenden umfasst) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei WeDonate eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WeDonate dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass Dienstleistungen (wie etwa die Möglichkeit der Durchführung von Spenden) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde WeDonate einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde WeDonate von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.